Das Verbandsklagerecht - Perspektiven für Mastputen, Zuchtsauen & Co.

ParagraphEndlich haben die Tiere in mittlerweile fünf Bundesländern auch eine juristische Stimme, seit 2013 auch in Nordrhein-Westfalen. Als einer von neun anerkannten Vereinen nimmt der ETN in NRW das Verbandsklagerecht wahr. Das Verbandsklagerecht bestimmt, dass Vereine und Verbände die Rechte der Tiere an deren Stelle auch gerichtlich einfordern können. Doch warum ist das eine gute Nachricht, und was bedeutet dieses Klagerecht eigentlich in der Praxis?

Das Besondere an der Regelung ist, dass normalerweise nur derjenige klagen kann, dessen Rechte verletzt werden. Da Tiere aber keinen Anwalt beauftragen und nicht vor einem Gericht ihre Rechte einfordern können - oder an wie viele Mastschweine im Zeugenstand können Sie sich spontan erinnern? -, sind bestimmte Tier- und Naturschutzvereine seit kurzem berechtigt, sozusagen in Vertretung der Tiere auch Klagen einzureichen und deren Rechte wirkungsvoll zu verteidigen. Der ETN e.V. ist einer der anerkannten Vereine, die in NRW dieses Recht wahrnehmen dürfen.

Das hat weitreichende Konsequenzen. So konnten Vereine bis jetzt beispielsweise Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nur bei den Behörden anzeigen und hatten darüber hinaus keinen Einfluss mehr. Wird jetzt dem ETN ein Fall bekannt, in dem beispielsweise ein Mastbetrieb seinen Tieren nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Platz zugesteht, kann der Verein die Zustände vor Ort von einem Gericht überprüfen lassen und seine eigene Sichtweise einbringen. Auf diese Weise kann er den Bedürfnissen der Tiere direkt eine Stimme geben und ist nicht allein auf die Entscheidungen der Behörden angewiesen.

Aus unserer Sicht sind die gesetzlichen Vorschriften allerdings an vielen Stellen nicht ausreichend. Deswegen ist am Verbandsklagerecht nicht das Klagerecht an sich am wichtigsten, sondern eher die Möglichkeiten, die es mit sich bringt. Denn wer ein Recht zur Klage hat, muss auch Informationen bekommen. Woher sollte er sonst wissen, ob und wogegen er sich stark machen möchte? So hat der ETN unter anderem das Recht, in die Genehmigung von Bauvorhaben einbezogen zu werden. Die Vereine erhalten eine Benachrichtigung und können anschließend Einsicht in die Akten einfordern. Wenn also zum Beispiel ein neuer Schweinestall für die Mast gebaut werden soll, können alle zugelassenen Vereine den Antrag genau prüfen, Bedenken äußern und Aspekte einbringen, die den Behörden vielleicht nicht bekannt, nicht bewusst oder schlicht egal sind.

Beispiel Schweinehaltung

Das Thema Schweinehaltung ist ein gutes Beispiel für einen Fall, in dem der Tierschutz von seinen neuen Rechten Gebrauch macht. Sauen in großen Zuchtbetrieben werden einen großen Teil ihres Lebens in engen Kastenständen gehalten. Laut der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung müssen diese Kastenstände 70 cm breit sein. Gemäß derselben Verordnung müssen die Tiere auch die Möglichkeit haben, ungehindert aufzustehen, sich hinzulegen und alle Gliedmaßen sowie den Kopf auszustrecken. Genau an diesem Punkt hat beispielsweise die Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) einen Ansatzpunkt gefunden. Denn Sauen werden heutzutage oft zwischen neunzig Zentimetern und einem Meter hoch und können sich daher in den schmalen Kästen nicht mehr ausstrecken, wie es die Verordnung doch ausdrücklich vorsieht. Also brachte ARIWA diese Bedenken in einigen Verfahren zur Genehmigung von neuen Schweineställen zur Sprache - eine Möglichkeit, die dem Verein nur durch das neue Verbandsklagerecht zur Verfügung steht. Zuvor hatte kein Verein die Möglichkeit, sich zu Baugenehmigungen zu äußern, da diese eine Sache zwischen Landwirten und Behörden waren. Außerdem kann auf Basis des Verbandsklagerechts Klage gegen Veterinärämter eingereicht werden, die zu enge Kastenstände tolerieren. Solche Klagen können als richtungsweisende Musterverfahren Auswirkung auf ganz NRW und auch ganz Deutschland haben.

Kräfte bündeln

uschi dreiucker pixelio.de 2Bild: uschi dreiucker/pixelio.de Seit Februar 2015 betreiben sieben anerkannte Vereine ein gemeinsames Büro zum Verbandsklagerecht, um bei ähnlichen Fällen in Zukunft gemeinsam vorgehen zu können. Das ist viel Arbeit und - im Fall der Klage - auch ein finanzielles Risiko. Das gemeinsame Büro in Düsseldorf soll daher die Kräfte der anerkannten Vereine bündeln und die Zusammenarbeit koordinieren. Das Expertenwissen der einzelnen Partner wird optimal genutzt und die Arbeit verteilt. So können die Rechte der Tiere nicht nur im Fall von Bauanträgen für Mastställe, sondern in vielen unterschiedlichen Bereichen wie der Ausarbeitung von neuen Gesetzesvorschlägen, der Genehmigung und Kontrolle von Tierversuchen oder der Bekämpfung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz mit vereinten Kräften wahrgenommen werden.

 

 

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