Auf dem Prüfstand: Ein ökologisches Jagdgesetz für NRW

Wildschwein2***Update***

Am Mittwoch, 23.4. kam, wie der ETN berichtete, der Umweltausschuss des NRW Landtags zur abschließenden Beratung über die Reform des Jagdgesetzes zusammen. Die Debatte war streckenweise hitzig und emotional aufgeladen. Vor allem die Vertreter der CDU-Fraktion sahen das Grundrecht auf Eigentum der Jäger angegriffen und verurteilten den Gesetzesentwurf daher scharf – obwohl ein umfangreiches Rechtsgutachten diese Bedenken eindeutig zurückweißt. Kritik wurde auch am Verfahren laut: CDU und FDP warfen den regierenden Koalitionsparteien Selbstherrlichkeit und „Arroganz der Macht“ vor. Grüne und SPD agierten trotz der massiven Anschuldigungen eher sachlich und beharrten auf ihrem Standpunkt, das Gesetz in der vorliegenden Form mit maximal kleinen Änderungen umsetzen zu wollen. In der nächsten Woche geht der Gesetzesentwurf also in den Landtag, wo endgültig über die Umsetzung entschieden wird. Das nächste wichtige Datum in dieser Hinsicht ist dann der 29.4. – an diesem Tag findet im NRW Landtag die zweite Lesung des Entwurfs statt, mit den Empfehlungen des Umweltausschusses.

Möglicherweise ist die Geschichte auch dann noch nicht abgeschlossen: Nach Medienberichten wollen die Jäger nun Klage gegen das Gesetz einreichen. Der ETN wird natürlich weiter berichten.

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Es geht in die entscheidende Runde: Das ökologische Jagdgesetz steht vor der abschließenden Beratung. Jäger bangen um ihre Privilegien, Umweltverbände um das Wohl von Tier und Natur. Am Mittwoch wird klar, ob Minister Remmel zu seinem Entwurf steht oder dem Druck nachgibt.

Im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags geht es am morgigen Mittwoch wieder um die Reform des Jagdrechts: Der Entwurf des Ökologischen Jagdgesetzes von Umweltminister Remmel wird besprochen und zur Vorlage im Landtag vorbereitet. Die Jägerschaft hat, nach der Großdemonstration vom 18.3., erneut Proteste angekündigt. Aus Sicht der Tier- und Naturschutzverbände dagegen geht der Entwurf an vielen Stellen nicht weit genug. Denn der Schutz von Tier und Natur ist nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt. Immerhin wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber der aktuellen unhaltbaren Lage möglich, die den Jägern erlaubt, weitestgehend nach ihren eigenen Interessen zu urteilen und zu handeln. Aus diesem Grund begrüßen Verbände wie der ETN e.V. den Entwurf nachdrücklich und fordern Minister Remmel auf, nicht zurückzuweichen.

Jäger sind zwar eine laute und öffentlichkeitswirksame, aber doch eine Minderheit, die viel Zeit und Mittel in die Mobilisierung der Gegner des Gesetzesvorhabens steckt. Deswegen konnten sie sich im Vorfeld viel Aufmerksamkeit verschaffen, aber wenig stichhaltige Argumente vorbringen. Und sie sind bei weitem nicht die Mitte der Gesellschaft, als die sie sich gern darstellen: Laut einer Forsa-Umfrage sind 84% der Bevölkerung für eine Novellierung und eine stärkere ökologische Ausrichtung des Jagdgesetzes. Generell rücken Umweltschutzthemen immer stärker ins Bewusstsein der Menschen; ein gesellschaftliches Umdenken ist in vollem Gange. Dieser ökologisch aufgeschlossenen Grundstimmung muss endlich auch im Jagdgesetz Rechnung getragen werden. NRW als bevölkerungsreichstem Bundesland kommt dabei eine Vorreiterrolle zu.

Dieser Verantwortung sollte sich der Umweltausschuss in seiner morgigen Sitzung dringend bewusst sein und mögliche Konsequenzen einer Aufweichung des Entwurfs genau bedenken. Es wird Zeit, der ängstlichen Klientelpolitik ein Ende zu setzen und den bestehenden Gesetzentwurf trotz des renitenten Murrens aus der Jägerschaft mutig umzusetzen. Die Umweltverbände und weite Teile der Bevölkerung, aber vor allem die Tiere und unsere kostbare Natur zählen darauf.

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